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6,42 Milliarden Euro vom Staat für private Altersvorsorge

Es ist ein Vorurteil: der Staat nimmt immer nur! Erst gestern habe ich in den Nachrichten einen Beitrag gesehen, der ausrechnete, dass jemand mit einem Einkommen von 4.500 Euro brutto ca. 3.300 Euro an Steuern und Abgaben zahlt – wobei noch nicht alle Steuern und Gebühren berücksichtigt wurden! Doch die Bundesrepublik nimmt nicht nur – sie gibt auch ihren Bürgern etwas zurück. Seit der Einführung der Riester-Rente im Jahr 2003 hat der Staat rund 6 Milliarden Euro an Altersvorsorgezulage ausgezahlt.

Die Höhe der Steuermindereinnahmen, die sich aus der staatlichen Förderung der privaten Altersvorsorge ergibt, wird von der Regierung mit 340,6 Millionen Euro angegeben. Insgesamt mache die Förderung der privaten Altersvorsorge seit 2002 6,42 Milliarden Euro aus. Das jährliche Gesamtfördervolumen ist nach diesen Angaben ständig gewachsen. 2007 lag es bei 1,07 Milliarden Euro. 2008 betrug es bereits 1,4 und 2009 2,5 Milliarden Euro.

Die Kritik an der Kostenhöhe und der Kostentransparenz der Riester-Verträge sei Anlass gewesen, um ein Gutachten zum Thema ”Transparenz von privaten Riester- und Basisrenten-Produkten“ in Auftrag zu geben, heißt es in der Antwort weiter. Mit dem Ergebnis sei im ersten Halbjahr 2010 zu rechnen, schreibt die Regierung, die ”in ihrer Verbraucherpolitik grundsätzlich auf die Stärkung des Verbrauchers setzt“. Leitbild sei der gut informierte, mündige Verbraucher und ein Markt, auf dem mit überschaubarem Aufwand ein Vergleich der Produkte möglich sei.

Dies teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort 17/677 auf die kleine Anfrage 17/501 der Linksfraktion mit,

Keine Lust auf Altersvorsorge?- Riester-Rente nicht so populär wie gedacht

Wie eine Studie des Marktforschungs-Instituts Innofact unter insgesamt 1.002 Bundesbürger herausfand lehnen die meisten Deutschen die Riester-Rente als Altersvorsorge ab. So wollen 54,2 Prozent keine Riester-Rente abschließen, haben ihren Altersvorsorge-Vertrag gekündigt oder planen dies, so die Studie im Auftrag der Citibank.

Demnach wollen 48,6 Prozent der Bundesbürger keinen Vertrag über diese Form der staatlich geförderten Altersvorsorge abschließen, weitere 3,0 Prozent möchten ihren bestehenden Kontrakt kündigen, und zusätzliche 2,6 Prozent haben den Riestervertrag bereits gekündigt.

Ablehnung bei Niedrigverdienern besonders hoch

Insbesondere in den unteren Einkommensklassen ist die Ablehnung groß. In Haushalten, die weniger als 1.500 Euro pro Monat verdienen, lehnen 51,2 Prozent die Riester-Rente von vorneherein ab; dazu kommen 6,4 Prozent die schon die Riester-Rente gekündigt haben oder das noch vorhaben. Hier dürften die negative Berichterstattung Vorschub geleistet haben. Außerdem reicht bei vielen Niedrigverdienern das Einkommen oft kaum über den Monat – wer denkt da schon an die Rente?

Auch bei den Arbeitnehmern insgesamt ist die Ablehnungsquote mit 43,5 Prozent relativ hoch und das obwohl dies die Kern-Zielgruppe der Riester-Rente ist. Riester-Verträge darf jeder abschließen, der ein rentenversicherungspflichtiges Einkommen oder Arbeitslosengeld bezieht, zudem alle Beamten sowie Ehepartner von Riester-Kunden.

Die Wirtschaftskrise spielt keine große Rolle bei der Ablehnung der Riester-Verträge

Wenig Bedeutung für die Riester-Beurteilung hat offensichtlich die Wirtschaftskrise. Mehr als drei Viertel aller Riester-Interessierten (75,9 Prozent) sagten, die Vorgänge an den Finanzmärkten und in der Wirtschaft hätten keinen Einfluss auf ihr Verhalten. 8,9 Prozent der Befragten haben wegen der Turbulenzen einen Vertrag abgeschlossen oder planen, dies zu tun; weitere 8,2 Prozent haben ihre Einzahlungen reduziert oder auf Null gestellt.

Da vom Marktforschungs-Institut Innofact insgesamt 1.002 Bundesbürger befragt wurden, ist die Umfrage, die dem Anlegermagazin ‚Börse Online‚ (Ausgabe 26/2009) exklusiv vorliegt, auch repräsentativ.

Riesterrente droht Ärger mit Europa

Der Riesterrente droht möglicherweise Ärger mit der EU. Nach Ansicht des Generalanwalts beim EuGH stellt die Riester-Rente eine Diskriminierung von Ausländern dar. AUs diesem Grund widersprichen die Regelungen zur Riester-Rente dem EU-Grundsatz der Freizügigkeit.

Nach Angaben der EU-Kommission benachteiligt die Riester-Rente Grenzgänger. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs in dieser Angelegenheit wird zum Sommer erwartet. Der deutsche Gesetzgeber könnte deshalb bald gezwungen sein, die Riester-Förderung zu überarbeiten. Vor allem der Grundsatz, dass die Förderung der Riester Rente nur an den Personenkreis gezahlt werden darf, der in Deutschland uneingeschränkt steuerpflichtig ist, verstoße gegen geltendes EU-Recht.

Um dies zu klären hatte die EU-Kommission gegen die deutsche Riester-Förderung Klage eingereicht (Rs C-269/07). Die Förderung müsse auch Grenzgängern angeboten werden. Die Verweigerung aufgrund fehlender Steuerpflicht sei unzulässig. Außerdem wird bemängelt, dass das Kapital der Rente nur für den Kauf einer Immobilie in Deutschland verwendet werden kann.

Unzulässig sei weiter, dass die Förderung beim Wegzug ins Ausland zurückgezahlt werden muss, weil dies nicht mit der EU-Vorgabe der Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der EU vereinbar sei.

Letztlich bleibt nur zu hoffen, dass die europäische Bürokratie nicht diesen Baustein der Altersvorsorge schädigt. Es sind falsche Signale für den Zusammenhalt in der EU, wenn französische Hilfen nur an deren Autobauer gezahlt werden, wenn französische Lieferanten und Werke damit bezahlt werden, aber deutsche Steuergelder nicht in Deutschland bleiben dürfen.

Die Riester-Rente ist bisher ein Erfolgsmodell. Bis Ende September 2008 wurden in Deutschland knapp 12 Millionen Riester-Verträge abgeschlossen wie die Bundesregierung in dem Altersicherungsbericht 2008 Mitte Januar mitteilte. Nach schnellen Wachstum direkt nach der Einführung im Jahr 2002 und einer Stagnationsphase in den Jahren 2004 und 2005 habe sich die Zahl der Abschlüsse in den Jahren 2006 und 2007 deutlich erhöht, heißt es in dem Bericht. Auch in den ersten drei Quartalen 2008 habe sich der Anstieg mit 1,2 Millionen Neuabschlüssen fortgesetzt.

Riester-Verträge: Viele Kündigungen in den ersten Jahren

Erst vor wenigen Jahren wurde die Riester-Rente eingeführt. Nach dem Wegfall der Eigenheimzulage wurden in diesem Jahr mit dem Wohn-Riester auch Immobilien und Bausparverträge in die Förderung einbezogen.

Knapp 12 Millionen Riester-Verträgen wurden bis Ende 2007 für die Altersvorsorge abgeschlossen. Doch nun berichtet die Bild-Zeitung dass viele von den noch jungen Verträge bereits viele wieder gekündigt wurden. 950.000 Riester-Verträge wurden wieder aufgelöst, und da gekündiget Bank- und Fondssparpläne in diesen Zahlen nicht enthalten sind, dürfte die Zahl der aufgelösten Riester-Verträge noch wesentlich höher liegen.

Kein Grund zur Besorgnis, meint der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft. Pro Jahr liege die Quote der beendeten Verträge zwischen drei und vier Prozent. Dies sei nicht besorgniserregend hoch.

Die steigende Anzahl an Riester-Verträgen führt allerdings zu mehr Arbeit bei Beschwerdestelle der BaFin. Nach Angaben von Bild gingen bei der BaFin im ersten Halbjahr 2008 bereits 240 Beschwerden ein, während es 2007 insgesamt nur 290 Beschwerden gewesen waren.