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Riesterrente droht Ärger mit Europa

Der Riesterrente droht möglicherweise Ärger mit der EU. Nach Ansicht des Generalanwalts beim EuGH stellt die Riester-Rente eine Diskriminierung von Ausländern dar. AUs diesem Grund widersprichen die Regelungen zur Riester-Rente dem EU-Grundsatz der Freizügigkeit.

Nach Angaben der EU-Kommission benachteiligt die Riester-Rente Grenzgänger. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs in dieser Angelegenheit wird zum Sommer erwartet. Der deutsche Gesetzgeber könnte deshalb bald gezwungen sein, die Riester-Förderung zu überarbeiten. Vor allem der Grundsatz, dass die Förderung der Riester Rente nur an den Personenkreis gezahlt werden darf, der in Deutschland uneingeschränkt steuerpflichtig ist, verstoße gegen geltendes EU-Recht.

Um dies zu klären hatte die EU-Kommission gegen die deutsche Riester-Förderung Klage eingereicht (Rs C-269/07). Die Förderung müsse auch Grenzgängern angeboten werden. Die Verweigerung aufgrund fehlender Steuerpflicht sei unzulässig. Außerdem wird bemängelt, dass das Kapital der Rente nur für den Kauf einer Immobilie in Deutschland verwendet werden kann.

Unzulässig sei weiter, dass die Förderung beim Wegzug ins Ausland zurückgezahlt werden muss, weil dies nicht mit der EU-Vorgabe der Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der EU vereinbar sei.

Letztlich bleibt nur zu hoffen, dass die europäische Bürokratie nicht diesen Baustein der Altersvorsorge schädigt. Es sind falsche Signale für den Zusammenhalt in der EU, wenn französische Hilfen nur an deren Autobauer gezahlt werden, wenn französische Lieferanten und Werke damit bezahlt werden, aber deutsche Steuergelder nicht in Deutschland bleiben dürfen.

Die Riester-Rente ist bisher ein Erfolgsmodell. Bis Ende September 2008 wurden in Deutschland knapp 12 Millionen Riester-Verträge abgeschlossen wie die Bundesregierung in dem Altersicherungsbericht 2008 Mitte Januar mitteilte. Nach schnellen Wachstum direkt nach der Einführung im Jahr 2002 und einer Stagnationsphase in den Jahren 2004 und 2005 habe sich die Zahl der Abschlüsse in den Jahren 2006 und 2007 deutlich erhöht, heißt es in dem Bericht. Auch in den ersten drei Quartalen 2008 habe sich der Anstieg mit 1,2 Millionen Neuabschlüssen fortgesetzt.