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Finanzielle Entlastung für Häuslebauer in Sicht

Möglicherweise zahlen viele Bauherren zu viel Grunderwerbsteuer. Dieser Auffassung ist das jedenfalls das Finanzgericht Niedersachsen. Nach einem aktuellen Urteil verstößt die derzeitige Praxis, die Grunderwerbsteuer auch auf den Gebäudepreis zu erheben gegen das europäische Recht.

In der EU gilt ein sogenanntes „Mehrfachbelastungsgebot“, welches besagt, dass die Bürger nicht doppelt mit der Umsatzsteuer belegt werden dürfen. Genau dies könnte aber bei der Grunderwerbsteuer auf schlüsselfertige Häuser der Fall sein. Die Grunderwerbsteuer auf die Bauleistung könnte eine zusätzliche Sonderumsatzsteuer darstellen, da die Grunderwerbsteuer nicht nur auf den Grundstücksanteil sondern auch auf die Bauleistungen inklusive der Mehrwertsteuer erhoben wird.

Diese Regelung konnten Bauherren bisher nur umgehen, wenn Sie das Grundstück nachweißlich unanhämgig vom Bauträger erworben hatten. Die Mehrfachbelastung ist enorm. So wird für ein Einfamilinehaus mit Baukosten von 200.000 Euro und einem Grundatücksanteil 100.000 Euro ein zusätzlicher Betrag von 14.000 Euro fällig. Für dieses Geld könnten sich bauwillige Familien noch so manches Extra leisten oder die montliche Darlehensrate um über 80 Euro verringern.

Das niedersächsische Finanzgericht hat deshalb zur Klärung den europäischen Gerichtshof angerufen, wo das Verfahren nun anhängig ist (Az.: Rs: C 156/08). Betroffenen Bauherren raten Verbraucherschützer Einspruch gegen den Grunderwerbsteuerbescheid einzulegen. Zwar müssen Steuerzahler die Grunderwerbsteuer zunächst trotzdem entrichten – bei einem positiven Urteil erhalten Betroffene die zu viel gezahlten Steuern aber zurück.

Keine Zwangsversteigerung bei Kreditverkauf

Und plötzlich war das Haus weg. Mit solchen und ähnlichen Schlagzeilen warteten in den letzten Monaten einige Beiträge zum Thema Kreditverkauf auf. Die Botschaft der Berichte vorwiegend öffentlich rechtlicher Sender war eindeutig: Wenn Deine Baufinanzierung an gierige Heuschrecken (Finanzinvestoren) verkauft wird, kann es auch zur Zwangsversteigerung kommen, wenn die Raten für die Immobilienfinanzierung ordnungsmäß bezahlt werden. Das löste einen Aufschrei in der deutschen Bankenlandschaft aus. Kunden riefen ängstlich bei Ihrer Bank an, ob Ihr Darlehen schon verkauft wurde. Teilweise wurden Immobilienfinanzierungen storniert und der Traum vom eigenem Heim wieder aufegegeben. Nachdem diese Lawine losgetreten wurde bringen jetzt die ersten Gerichte etwas Klarheit zur Rechtlage beim Kreditverkauf.
Viele Banken und Verbraucherschützer versuchen seit der Veröffentlichung der Beiträge Ihre Kunden zu beruhigen. Wer die Raten für die Baufinanzierung pünktlich zahlt, dem kann auch nach einem Kreditverkauf nichts passieren. Jetzt gibt es auch eine richterliche Bestätigung für diese Sichtweise. In einem Verfahren gegen den Finanzinvestor Lonestar hat das Oberlandesgericht München nun untersagt, gegen einen Hausbesitzer mit einer Zwangsvollstreckung vorzugehen (5U 5102/06). Lonestar hatte den Immobilienkredit im Jahre 2004 von der Hypo Real Estate erworben, als diese ihr Privatkundengeschäft für Baufinanzierungen aufgab. In der Begründung hies es, dem Finanzinvestor sei es nur um die Verwertung der Sicherheiten gegangen.

Des Weiteren hat das Landgericht Berlin dem Westdeutschen Rundfunk sowie weiteren ARD- Anstalten bei Anordnung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250 000 Euro untersagt, zahlreiche Behauptungen aus den ARD-Sendungen weiterzuverbreiten. Offensichtlich waren die Kunden um die es in den Repotagen ging, meistens nicht ihren vertraglichen Verpflichtungen nachgekommen. Dies gab der Sparkassenverband im Januar in einer Pressemitteilung bekannt.

Weitere Klarheit bringen möglicherweise die Aktivitäten der Verbraucherzentralen. So hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen einige Banken abgemahnt, weil nach deren Ansicht einige Klauseln, die den jederzeitigen Verkauf der Kredite zulassen, das Vertrauensverhältnis zu den Banken unterwandern und außerdem gegen das Bankgeheimnis verstoßen. Sollten sich die Banken gegen die Abmahnungen wehren, ist auch eine Präzisierung der Rechtslage durch die deutschen Gerichte zu erwarten.

Letztlich bleibt es aber Aufgabe aller Beteiligten also Banken, Verbraucherschützer und auch der Politik mit ihrem Verhalten und sinnvoller Regelungen das Vertrauen in das deutsche Kreditsystem zu stärken. Denn jeder Banker lernt im ersten Lehrjahr: Kredit kommt vom lateinischen „Credere“ – und das heißt Vertrauen.

Hinweis auf neuen Artikel:
Bundesgerichtshof erschwert Pfändung nach Kreditverkauf

Schutzbrief gegen Kreditverkauf von Baufinanzierungen

Seit dem vergangenen Herbst geht sie um – die Angst vor dem Verkauf der eigenen Immobilienfinanzierung. Wird hier von Medien ungerechtfertigt Panik verbreitet oder ist die Angst vor der Pleite berechtigt? Kann ich mich vor einem Verkauf sch�tzen oder bin den „Heuschrecken“ ausgeliefert? Was passiert eigentlich beim Verkauf meiner Baufinanzierung? Diese und �hnliche Fragen besch�ftigen viele Hauseigent�mer die ihre Immobilie noch nicht abgezahlt haben. Jetzt geben die ersten Banken Garantien, die Immobilienfinanzierungen nicht weiterzuverkaufen – aber nur gegen teure Zinsaufschlag auf die Finanzierung. Lohnt es sich trotzdem?

R�ckblende: Am 20.11.2007 sendete die ARD in der Sendung PlusMinus einen Beitrag �ber Darlehensnehmer deren Objekte zwangsversteigert wurden, obwohl die Kunden ihre Raten immer p�nktlich bezahlt hatten. Als Steigerung wurde sogar viel mehr als nur die Restschuld in der Zwangsvollstreckung eingetrieben. Die Darlehensgeber bekamen den eingetragenen Grundschuldbetrag plus Zinsen zugesprochen. Ursache war der Verkauf der Darlehen an angels�chsische Finanzinvestoren. Dieser Beitrag l�ste ein neuen Sturm an Entr�stung �ber das „falsche Spiel“ der Banken und die gierigen Heuschrecken aus. Nicht zum ersten mal widmete sich die Presse diesem Thema. Zuletzt hatte der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem Urteil Aufmerksamkeit erregt, weil es den Verkauf von Forderungen ohne Zustimmung des Kreditnehmers erlaubt hatte, wenn nicht explizit etwas anderes vereinbart worden ist.

Warum werden Baufinanzierungen verkauft?

In den letzten Jahren wurden von Banken immer h�ufiger deutsche Immobilienkredite an Finanzinvestoren verkauft. Die Gr�nde sind vielf�ltig. Vor allem notleidende kredite wurden ver�u�ert um die Bankbilanzen positiver zu gestalten. Einige Banken wie die HypoRealEstate oder die AHBR stellten ihr Baufinanzierungsgesch�ft ein. Um die noch offenen Forderungen aus den B�chern zu bekommen wurden die Kunden bei anstehenden Zinsverl�ngerungen mit Abwehrkonditionen verschreckt oder l�ngerlaufende Finanzierungen an Finanzinvestoren verkauft.
Insbesondere f�r ausl�ndische Investoren geh�rt es zum Gesch�ftsmodell, dass Baufinanzierungen vergeben und anschlie�end die Risiken aus den Finanzierungen „strukturiert“ und auf dem Kapitalmarkt verkauft werden. Ein normaler Gesch�ftsvorgang der viele tausend Male ohne Probleme funktioniert hat.
Der dritte Grund ist ganz einfach: Darlehen die von Kunden nicht mehr bedient werden k�nnen, m��ten von Banken mit viel Aufwand in die Betreuung der Mahnabteilungen gegeben werden. Die Chance, einen gro�en Teil des verliehenen Geldes wiederzubekommen ist dabei meistens gering. Deshalb gehen viele Banken den einfachen Weg und verkaufen die nicht bediente Forderung an spezialisierte Inkassogesellschaften. Das diese beim Eintreiben der Forderungen wenig zimperlich sind, ist nachvollziehbar. Schlie�lich k�nnen solche Gesellschaften nur dann etwas verdienen.

Risiko Darlehensverkauf?

Es gibt also nur sehr wenige Gr�nde, warum Banken �berhaupt Immobiliendarlehen verkaufen. Die Chance dabei zu sein ist relativ gering. So hat die Commerzbank bislang lediglich ein Darlehensvolumen von 300 Mio. an notleidenden Krediten verkauft. Das sind lediglich 0,75 % der herausgegebenen Forderungen – und vor allem F�lle, in denen die Bank keine Raten der Kreditnehmer bekommen hatte.
F�r die meisten gro�en deutschen Immobilienfinanzierer macht ein Verkauf keinen Sinn. Banken wie die zur Postbank geh�renden DSL-Bank, die DKB oder auch die ING-Diba, Tochter der holl�ndischen ING, haben zig Milliarden an Spareinlagen von Kunden erhalten. Um diesen Kunden konkurrenzf�hige Zinsen zu zahlen mu� eine Bank diese Gelder m�glichst sicher und hoch verzinst wieder anlegen. Viel sicherer und besser als Aktien oder andere Kapitalanlagen sind daf�r selbst vergebene Baufinanzierungen an H�uslebauer. Die Wahscheinlichkeit, dass Kunden die Raten f�r ihre Traumimmobilie nicht mehr bezahlen, ist sher gering. Vorher wird an allem anderen gespart und geknausert. Warum sollten solche Banken Darlehen verkaufen, die sie sich in einem hart umk�mpften Markt erarbeitet hat?
Etwas anders sieht die Situation bei regionalen Banken wie Sparkassen und Volksbanken aus. Hier l�sst sich die Motivationslage nicht so einfach beurteilen. Jedes Institut hat eine eigene Gesch�ftspolitik und Situation.
Eine besondere Form des Kreditverkaufs wird von einigen anderen Banken (z.B. Deutsche Bank) angewendet. In einem sehr komplexen Verfahren wird lediglich das Risiko (des Zahlungsausfalls) strukturiert und am Kapitalmarkt verkauft. Die Verwaltung des Darlehens inklusive Darlehensverl�ngerung bleibt bei der urspr�nglichen Bank. Der Kunde merkt in aller Regel bis zur vollst�ndigen R�ckzahlung nichts von den Transaktion im Hintergrund.

Missbrauch vermeiden

Tats�chlich ist die Gefahr an unseri�se Aufk�ufer von Immobilienkrediten zu geraten gering. Trotzdem w�ren mehr als die H�lfte der H�uslebauer jedoch mittlerweile beunruhigt, wenn ihr Hauskredit verkauft wird. In Wahlkampfzeiten wird diese Unsicherheit von Politikern gerne gespielt. So fordern einige derzeit einen gesetzlichen Schutz vor dem Verkauf von Darlehensforderungen. Als eine m�gliche Variante wird hier ein Sonderk�ndigungsrecht f�r Darlehensnehmer beim verkauf des Baukredits diskutiert. Dagegen laufen die Banken und Sparkassen Sturm. Obwohl auch die Banken f�r strengere Regeln sind wird ein Sonderk�ndigungsrecht abgelehnt, weil damit ein Verkauf von Forderungen faktisch unm�glich gemacht wird. Der wirtschaftliche Schaden, der dabei f�r den Finanzplatz Deutschland entstehen w�rde ist nicht bezifferbar. Deshalb wird zwischen Finanwirtschaft und Politik derzeit hart gerungen. Es gilt sinnvolle Regelungen zu finden, welche die Missbrauchsf�lle vermeiden, ohne die Wirtschaft zu stark zu bremsen.

Wie kann ich mich sch�tzen?

1. Bankauswahl: Wie oben beschrieben ist es f�r viele Immobilienfinanzierer unatrraktiv ausgegebene Baufinanzierungen zu verkaufen. Wer seine Finanzierung �ber bekannte Internethypothekenmakler abschlie�t bekommt meistens Angebote von gro�en Banken wie der DSL(Postbank). F�r solche Banken kommt ein Kreditverkauf gar nicht in Betracht, da es ihrem Gesch�ftsmodell nachhaltig widersprechen w�rde.
2.� Schutzbrief gegen Kreditverkauf: Die ersten Banken (z.B. Commerzbank) bieten mittlerweile Garantien gegen einen Verkauf an. Der „kleine“ Haken dabei: zum einen landet man evtl. bei einer teuren Bank, zum anderen zahlt der Kunde f�r dieses Extra teure Aufschl�ge auf den Kreditzins. Eine gute Bankwahl l�st dieses Problem vielleicht schon.

3. Wer beide M�glichkeiten nicht geeignet findet, mu� seine Bank fragen, ob sie bei Vertragsschlu� schriftlich auf einen sp�teren Verkauf verzichtet. Die eine oder andere Bank wird sich im hart umk�mpften deutschen Hypothekenmarkt vielleicht darauf einlassen.

Insgesamt l�sst sich jedoch sagen, dass dieses Thema in den Medien ungerechtfertigt hochgespielt wurde. Richtig ist zwar, dass es zu diesem Thema gesetzliche Unsch�rfen gibt, welche gel�st werden m�ssen. Aber bei den Berichten in der ARD� bekam ich den Eindruck, dass fast jeder zweite H�uslebauer, der p�nklich seine Raten zahlt, von gierigen Heuschrecken aus seinem Zuhause gejagt werden kann. Eine solche Gefahr sehe ich nicht.

Hinweis auf neuen Artikel:
<a title=“Bundesgerichtshof erschwert Pfändung nach Kreditverkauf“ href=“../1355/2010/04/05/bundesgerichtshof-erschwert-pfaendung-nach-kreditverkauf/“>Bundesgerichtshof erschwert Pfändung nach Kreditverkauf</a>