Sparkassen müssen Visa-Card der Direktbanken an ihren Geldautomaten akzeptieren

Im Streit zwischen den Sparkassen und den Direktbanken um das Geldabheben mit der Visa-Card an den Sparkassengeldautomaten geht es in die nächste Runde. Das Landgericht Verden hat mit einer einsweiligen Verfügung in einem Musterverfahren gegen die Sparkasse Nienburg den Klägern Citibank, ING-Diba, Santander und Volkswagen-Bank Recht gegeben (Az: 10 O 102/08). Diese hatten gegen die Sperrung der Geldautomaten der Sparkasse für die Visa-Karten ihrer Kunden geklagt. Jetzt musss die Sparkasse Nienburg die Verfügungen der Direktbanken an den eigenen Automaten wieder zulassen, will sie kein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro zahlen. Die Entscheidung gilt zunächst aber nur für die Sparkasse Nienburg.

Die 4 Direktbanken hatten sich mit der Klage gegen die Sperrung ihrer Visa-Karten an den Geldautomaten von 50 Sparkassen gewehrt. Diese hatten die Visa-Card der Direktbanken DKB, GE Money Bank, Postbank, Comdirect, Citibank, ING-Diba, Santander und Volkswagen-Bank von den Verfügungen an den eigenen Geldautomaten ausgesperrt. Seit Jahren fühlen sich die Sparkassen im Wettbewerb mit den Direktbanken benachteiligt. Die Direktbanken profitieren von der teuren Infrastruktur (Geldautomatennetz) der Sparkassen und können ihren Kunden über den Umweg mit der Visa-Card das kostenlose Geldabheben an allen Geldautomaten weltweit ermöglichen. Da damit ein großes Hemmnis für den Wechsel von den Sparkassen zu den Direktbanken weggefallen ist, versuchen die Sparkassen mit ihrer Aktion die Direktbanken zu blockieren.

Mit der jetzigen Entscheidung des Landgerichts Verden ist der Streit aber noch nicht vorbei. Während die Direktbanken die einstweilige Verfügung als Signal für den weiteren freien Zugang zu den Sparkassen-Geldautomaten feiern, vreweisen der Sparkassenverband darauf, dass bisher noch keine Anhörung der Sparkassen erfolgt sei. Auch nimmt die einstweilige Verfügung das Ergebnis der hauptverhandlung nicht vorweg.

Unabhängig davon wie das Verfahren ausgehen wird, werden die Sparkassen weiter den Druck auf die Direktbanken erhöhen. Mittelfristig ist die Wahrscheinlichkeit deshalb groß dass die Kosten für das Verfügungen mit der Visa-Card an den Geldautomaten über den jetzigen Preis von 1,74 Euro pro Verfügung hinausgehen wird. Diesen Betrag hat Visa bisher mit den Sparkassen vereinbart.

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